Deutsches Modell europatauglich machen
 

Foto: EU-Kommission

Das Thema "Mitbestimmung" bleibt auf dem Tisch. Nicht nur, weil Arbeitgeber unverändert versuchen, dieses Kernelement von Arbeitnehmermitwirkung zu ihren Gunsten zu verändern. Auf ein lebhaftes Presseecho stieß die Ankündigung der IG BCE auf ihrer Jahrespressekonferenz im Dezember, die deutsche Mitbestimmung europatauglich zu machen und eine schleichende Auszehrung zu verhindern.
 

Vor Medienvertretern hatte Hubertus Schmoldt erneut betont, ebenso wie die Tarifautonomie gehöre die Mitbestimmung zu den Kernelementen der sozialen Marktwirtschaft. Schmoldt weiter: "Nun liegt die Fusions-Richtlinie der EU auf dem Tisch, sie schafft auch einen neuen Rahmen für Beteiligung der Arbeitnehmer in den fusionierten Unternehmen. Die Richtlinie wird nicht ohne Wirkung in Deutschland bleiben. Deshalb kommt es darauf an, die deutsche Mitbestimmung europatauglich zu machen und eine schleichende Auszehrung zu verhindern."

Man werde dem Bundeskanzler vorschlagen, eine Kommission "Zukunft Mitbestimmung - Das deutsche Modell in Europa" einzurichten. In dieser Kommission sollten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften vertreten sein. Aufgabe wäre es, den Veränderungsbedarf zu prüfen und praktikable Vorschläge zu entwickeln. Ohne die Essentials der Mitbestimmung in Frage zu stellen, so erläuterte Schmoldt den Journalisten, könnten in dieser Kommission alle offenen Fragen ergebnisorientiert diskutiert werden.

In einem Beitrag für den ifo-Schnelldienst des Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat der IG BCE Vorsitzende ebenfalls für die Standortvorteile der Mitbestimmung gerade in Krisenzeiten geworben. "Eine Studie von Roland Berger vom November 2003 belegt, dass diejenigen Unternehmen, die ihre Vorgehensweise intensiv mit den Arbeitnehmervertretern abstimmen, wesentlich weniger krisenanfällig sind und besser und schneller eingetretene Krisen überwinden. Diese Erkenntnis hat an Aktualität nichts verloren, im Gegenteil: Ohne Mitbestimmung wäre es kaum möglich, den Strukturwandel in Deutschland so zu organisieren, dass größere soziale Verwerfungen vermieden werden", schreibt Schmoldt in dem Beitrag.

Ein Vorteil, den auch ausländische Investoren sehr wohl zu schätzen wissen. Dies belegt nicht nur eine Befragung der Bertelsmann-Stiftung in großen europäischen Unternehmen mit Euro-Betriebsrat im Jahr 2002. Bei diesem Blick über nationale Grenzen relativierte sich die Kritik schnell. Denn die deutschen Mitbestimmungsregelungen werden durchaus positiv wahrgenommen, ebenso wie die Euro-Betriebsräte als wichtiges Element angesehen werden.

Einen weiteren Dämpfer in ihrem Kampf gegen die Mitbestimmung hatten die Arbeitgeberverbände im Herbst von der amerikanischen Handelskammer in Deutschland erhalten. Sie widersprach in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland der Ansicht, dass die Mitbestimmung Investitionen bremse. "Die unternehmerische Mitbestimmung ist vielen lästig. Aber sie ist mit Sicherheit nicht der Grund dafür, dass Investitionen hier nicht getätigt werden", sagte der Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer (Amcham) in Deutschland, Dierk Müller.

 

                                                                         © IG BCE Coesfeld 2001
                                                                            
Aktualisiert  am Sonntag, 30 August 2009

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